Der gemeinsame Antrag der CDU und SPD (wir berichteten) stößt der Stadtverordneten Bärbel Sauer in der Tat sauer auf. Geht es darum, kleinere Fraktionen aus den Rat zu drücken?
„Zurzeit gibt es 48 Ratsmandate, zukünftig sollen es aufgrund der Reduzierung der Wahlbezirke – von 23 auf 20 – nur noch 40 Ratsmandate sein, so will es die CDU/SPD-Fraktion. Das geht eindeutig zulasten der Demokratie der Bürger.
‘Kleinere Fraktionen aus Rat raushalten’
Denn der Verzicht auf acht Ratsmandate bedeutet, dass nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr acht Bürger von der Ratsarbeit ausgeschlossen werden. Dahinter steckt offenbar die Absicht, kleinere Ratsfraktionen aus dem Rat rauszuhalten. Auch der Hinweis im Antrag von SPD und CDU, dass der Rat ansonsten noch größer werden könnte, sind reine Spekulationen. Das passt ganz und gar nicht zu den regelmäßigen Bekundungen, dass sich die Bürger ehrenamtlich engagieren sollen und in den höchsten Tönen dafür gelobt werden. Auf der anderen Seite wird ihnen dadurch der Zugang zu der Ratsarbeit versperrt.
‘Umfangreiche Diskussionen eindämmen, das ist ein Skandal’
Demokratie erfordert manchmal kontroverse und umfangreiche Diskussionen. Dies jetzt einzudämmen ist ein Skandal. Statt so einen Antrag einzureichen, wäre es hilfreicher gewesen, einen Antrag einzureichen, indem den Bürgern mehr Mitspracherecht bei Ratsentscheidungen eingeräumt wird – so zum Beispiel bei der Rathaussanierung oder einem Rathausneubau. Aber da verweigern sich SPD und CDU beharrlich.”
