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FDP: „Bloß keine künstliche Machtstärkung!”

Kurz gefasst:

FDP irritiert über gemeinsamen Antrag von CDU und SPD

Fraktion lehnt Ratsverkleinerung ab

FDP macht Bürgermeister verantwortlich für ineffiziente Sitzungen

Die FDP sei über den gemeinsamen und undemokratischen Antrag von CDU und SPD äußerst irritiert, heißt es in einem Statement der Fraktion und bringt auch den Bürgermeister mit ins Spiel.

Wir berichteten

‘Keine Verkleinerung des Stadtrates!’

Fraktionsvorsitzender Burkhard Henneken bezieht nach der Message aus der gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und SPD am 4. Juni 2024 klare Position: „Wir lehnen eine Verkleinerung des Stadtrates entschieden ab! Wir brauchen mehr Beteiligungsmöglichkeiten statt einer zwar legalen, aber künstlichen Machtstärkung der Bocholter GroKo.“

‘Stadtrat soll Interessen der Bürger vertreten’

Julia Kaspar, Vorsitzende der FDP-Bocholt, ergänzt: „Der Bocholter Stadtrat soll weiterhin alle Interessen der Bocholter Bürger vertreten. Außerdem soll er die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen und kritisch die Verwaltung kontrollieren. Jetzt wollen CDU und SPD bewusst kritische Stimmen aus dem Stadtrat verbannen.“

‘Zahlreiche kritische Themen stehen an’

Kevin Eising, Vorsitzender der JuLis und Mitglied im Fraktionsvorstand, betont: „Und ja, es stehen demnächst zahlreiche kritische Themen zur Diskussion. Für das Fiasko der Rathaussanierung beispielsweise sind doch ganz klar mehrheitlich die CDU- und SPD-Fraktion verantwortlich. Und die Rathaussanierung ist doch hier nur ein Beispiel von vielen.“

‘Wollen CDU und FDP kritische Stimmen verhindern?’

Die FDP-Fraktion weiter: „Sollen mit der Regelung zukünftig also kritische Stimmen verhindert werden? Interessant ist auch der Preis, den die SPD für die Unterstützung eingefordert haben wird. Wird die CDU beim Thema Euregio-Gymnasium nach der Wahl umfallen?“

‘Demokratie braucht Beteiligungsformen’

Burkhard Henneken führt aus: „Die Forderung, den Stadtrat zu schrumpfen, bedeutet, dass viele Interessen nicht mehr gehört werden und viele Entscheidungen nicht mehr zur Genüge erörtert und diskutiert werden können. Die Demokratie lebt von Vielfalt, deshalb muss diese erhalten und sogar noch durch zusätzliche Beteiligungsformen vergrößert werden. Nur so wird Kommunalpolitik für die Bocholter Bürger greifbar.“

‘CDU und SPD sollen Antrag zurückziehen’

Kevin Eising ergänzt: „Genau deswegen haben wir auch beantragt, die Beteiligung der Bocholter Jugendlichen zu ermöglichen und arbeiten hierzu im Jugendhilfeausschuss ein Konzept aus.“

Die FDP-Fraktion erwartet von CDU und SPD, dass sie ihren undemokratischen Versuch und Antrag zurückziehen. 

‘Bürgermeister verantwortlich für ineffiziente Sitzungen’

Fraktionsvorsitzender Burkhard Henneken wird deutlich: „Angemerkt werden muss dennoch, dass nicht der Stadtrat für die stundenlangen und ineffizienten Sitzungen verantwortlich ist, sondern der Bürgermeister. Nachweislich liegen wochenlang Protokolle auf seinem Schreibtisch und warten auf seine Freigabe. Auch ist nicht der aktuelle Stadtrat für die personelle Entwicklung innerhalb der Stadtverwaltung verantwortlich.“

‘Hinterzimmerpolitik der GroKo’

Der Parteivorsitzende Sebastian Brinkmann ergänzt: „Irritiert ist die FDP-Fraktion zugleich auch darüber, dass ihr ehemaliger Bürgermeisterkandidat erneut, wie auch zu anderen Sachthemen, nicht das Gespräch hierzu gesucht hat. Mit dieser Hinterzimmerpolitik der GroKo, Intransparenz und arroganten Haltung gegenüber den kleineren Parteien und Fraktionen ist aktuell eine weitere Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeisterkandidaten aus 2020 über das Jahr 2025 hinaus schwer vorstellbar. Wir werden diese Thematik in unseren Parteigremien aufarbeiten und in Hinsicht auf die Kommunalwahl 2025 prüfen müssen.“

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